Jede Stadt hat ihre Klinik(a)

In Prag soll das Vorzeigeobjekt der Hausbesetzerszene geräumt werden. Die befürchteten Gewaltexzesse blieben bisher aus. Gelöst ist aber noch nichts. Ein Kompromiss muss dem Eigentumsrecht und der Großstadtrealität einer alternativen Szene Rechnung tragen. Dabei ist die Politik gefordert.

von Niklas Zimmermann

Letzten Donnerstag um 10 Uhr begann das scheinbar Unvermeidliche: Die Aktivsten des autonomen Kulturzentrums Klinika hatten die ehemalige Lungenklinik im Prager Stadtteil Žižkov zu räumen. So will es die Eigentümerin, die staatliche Schienennetzverwaltung SŽDC. Die Räumung sollte das Ende eines etwas mehr als vier Jahre dauernden Experiments sein. Im Herbst 2014 besetzte eine Gruppe aus der linksalternativen Szene das leerstehende Gebäude. Ihn ihm fanden Konzerte und Diskussionsrunden statt. Seine Bewohner engagierten sich aber auch in der Obdachlosen- und Flüchtlingshilfe. Nun sollten der Gerichtsvollzieher Ivo Luhan und ein in gelbe Westen eingekleidetes Räumkommando den Schlusspunkt setzen. Das ist eine undankbare Aufgabe. Denn der noch nicht abgeschlossene Zwangsauszug ließ die Emotionen schon im Vorfeld hochkochen. Das liegt vor allem an der Vorgeschichte: In den Jahren 2009 und 2015 vollzogene Räumungen besetzter Häuser waren vom Vorwurf massiver Polizeigewalt begleitet.

Dagegen in Žižkov blieb bisher alles friedlich. Der auf Tschechisch mit dem schillernden Begriff „Exekutor“ versehene Gerichtsvollzieher wurde von den Klinika-Unterstützern mit Musik und Tanz empfangen. Von gewalttätigen Ausschreitungen, wie sie beispielsweise 2013 beim Konflikt um die Rote Flora in Hamburg stattfanden, war keine Spur. Umgekehrt wirkt aber auch die Stimmungsmache gegen den mit der Räumung beauftragten privaten Sicherheitsdienst fragwürdig. Die Klinika behauptet auf ihrer Facebook-Seite, dass unter den „Aufräumern“ rechte Hooligans sein könnten, die vor Jahren an einem Angriff auf sie beteiligt waren. Sie macht sich jedoch keine Mühe, diesen Verdacht zu belegen. Auch Ivo Luhan zeigt sich langmütig und setzt – bis heute – immer wieder neue Ultimaten zur endgültigen Räumung an. Vielleicht hat es sein Gutes, dass man die Räumungsversuche im Livestream verfolgen kann. Exzesse auf der einen oder anderen Seite würden sofort bekannt werden.

Die Weltrevolution kann warten

Zudem verfolgt die Klinika gegenüber früheren Hausbesetzungen in Prag einen anderen Ansatz. Sie ist gewiss ein ideologisches Projekt, das von Anhängern eines libertären Sozialismus getragen wird. Dieser umfasst radikal feministische und ökologische Anliegen. Wie eine Münchner Studentin in ihrer Seminararbeit schreibt, nimmt die Klinika aber Abstand vom Anspruch, die ganze Gesellschaft zu verändern. Die Aktivisten sehen die Veränderungen im Kleinen als Erfolgsrezept der Klinika. Die vorläufige Absage an die Weltrevolution bedeutet auch einen Kuschelkurs gegenüber einem gemäßigteren linksliberalen Publikum. Im Gegenzug sprachen sich Hochschullehrer und frühere Dissidenten für den Erhalt des autonomen Kulturzentrums aus.

Eines lässt sich aber nicht wegdiskutieren: Die Aktivisten der Klinika halten sich nicht legal in der ehemaligen Lungenklinik auf. Dies tun sie schon seit März 2016 nicht mehr, als ein Mietvertrag auslief. Der rechtsfreie Zustand wird von den Hausbesetzern ja auch zelebriert. An der Fassade befindet sich ein Graffiti „They call it illegal, we call it free“. Die Klinika sollte sich fragen, ob sie damit die zwischenzeitlichen Sympathien nicht schon wieder verspielte. Denn in der Illegalität kamen zu den Solidaritätskundgebungen deutlich weniger Menschen. Gleichzeitig erschien der Verkauf an die SŽDC sehr intransparent. Ob die Schienennetzverwaltung in dem Gebäude tatsächlich Büros einrichten will, ist fraglich. An anderen Orten in Prag stehen vergleichbare Häuser in Staatsbesitz leer. Hinter der Räumung vermutet die Klinika vielmehr den bis vor kurzem amtierenden Bezirksbürgermeister Alexander Bellu. Der rechtskonservative Politiker entkräftete dies nicht. Er hoffe, dass die Klinika auch dank seines politischen Drucks geräumt werde, sagte er im Oktober dem Wochenmagazin Reflex.

Herr Bürgermeister, übernehmen Sie!

Ohnehin ist jetzt die Politik gefragt. Sowohl die Bezirksverwaltung von Žižkov als auch die Prager Stadtregierung – beide erst frisch im Amt – glänzten bisher durch Schweigen. Das ist politisch nur zu verständlich. Die in Žižkov an der Koalition beteiligten Grünen unterstützen die Klinika offen, was man von ihrem liberalkonservativen Bündnispartner TOP 09 nicht behaupten kann. Die Piraten als stärkste Kraft in der Prager Stadtregierung haben früher ebenfalls stark mit der Klinika sympathisiert. Sie wollen ihre aus dem bürgerlichen Lager stammenden Neuwähler aber nicht verschrecken. So kann man die Passivität des Prager Oberbürgermeisters Zdeněk Hřib deuten. Er sagt, die Stadt sei weder Eigentümer noch Mieter des Gebäudes. Scheinbar überlegt er aber, ob man den Aktivisten eine Ersatzimmoblie bereitstellen kann. Die Klinika ist ein Phänomen nicht nur von Žižkov, sondern des ganzen Prager Stadtlebens. Und es gilt eine künftige Eskalation zu verhindern. Daher kann die Losung nur lauten: Herr Bürgermeister, übernehmen Sie!

Auf erhellende Art und Weise bringt der Kolummnist Martin Fendrych die Vorgänge um die Klinika in den Zusammenhang mit der politischen Situation in ganz Tschechien. Er macht klar, dass das Gebäude den Besetzern nicht gehört. In seinem Kommentar auf dem Portal Aktuálně.cz wirft er aber auch Ministerpräsident Andrej Babiš einen selektiven Umgang mit dem Eigentumsrecht vor. Seine Regierung relativierte erst kürzlich die Entschädigung der Kirchen, die 1948 von den Kommunisten enteignet wurden. Babiš sollte sich daher mit starken Worten gegen die Hausbesetzer besser zurückhalten. Jenseits von aller Polemik braucht es eine Lösung, die nur lauten kann: Die Linksautonomen müssen ihr Projekt legalisieren. Gleichzeitig steht der Alternativkultur ein Raum zur geordneten Entfaltung zu. Die Aktivisten selbst sagen: „Jede Stadt braucht ihre Klinik(a)!“ Soweit muss man nicht gehen. Aber dass so gut wie jede Großstadt ihre Klinika hat, ist wirklich keine neue Erkenntnis.

Foto: Jiří Sedláček, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en