Seit letztem Mittwoch hat Tschechien eine neue Regierung. Weil viele Minister parteilos sind, rühmt Premierminister Andrej Babiš den Expertencharakter seines Kabinetts. Dies ist mit Blick auf die Personalien aber zweifelhaft. Interessant ist zudem: Der Ruf nach „Expertisierung“ des Regierens steht in einer Tradition, die bereits in der sozialistischen Tschechoslowakei zur Entfaltung kam.
von Niklas Zimmermann
Fast zwei Monate nach den Parlamentswahlen im Oktober wurde vergangenen Mittwoch die neue Regierung Tschechiens vereidigt. Das ist erstaunlich schnell. Denn nach den Wahlen wollte niemand mit dem Wahlsieger Andrej Babiš und seiner Partei ANO eine Koalition eingehen. Auch die Sozialdemokraten und Christdemokraten, welche die vergangenen vier Jahre zusammen mit dem Multimilliardär regierten, erteilten einem erneuten Bündnis eine Absage. Nach deutlichen Wahlverlusten suchen sie in der Opposition den Neustart. In der Folge hat sich Babiš mit Staatspräsident Miloš Zeman darauf verständigt, eine Minderheitsregierung zu bilden. Der umstrittene Präsident sagte, dass er das Kabinett volle vier Jahre auch ohne Vertrauen des Abgeordnetenhauses regieren lassen würde. So weit will Babiš nicht gehen: Am 10. Januar stellt er im Parlament die Vertrauensfrage. Ob er dabei die Mehrheit erhält, ist offen. Nicht mehr auszuschließen ist aber eine informelle Allianz aus ANO, orthodoxen Kommunisten und der rechtsradikalen Partei SPD. Diese drei Parteien machten bereits bei der Besetzung der Parlamentsposten gemeinsame Sache.
Wie unabhängig sind die neuen Minister?
Beim neuen 15-köpfigen Kabinett fällt auf: Inklusive Regierungschef Babiš gehören bloß sechs Regierungsmitglieder der ANO-Partei an. Dagegen haben neun Ministerinnen und Minister kein Parteibuch. Ein Ausdruck der Großzügigkeit und demokratischen Kultur des neuen Premierministers? Nicht wirklich. Die genauere Betrachtung zeigt, dass es mit der Unabhängigkeit vieler Minister nicht weit her ist: So diente die formal parteilose Verteidigungsministerin Karla Šlechtová bereits in der Vorgängerregierung als von ANO nominierte Ministerin für Regionalentwicklung. Die ebenfalls als unabhängig aufgeführte neue Finanzministerin Alena Schillerová war sogar Stellvertreterin des bisherigen Finanzministers Andrej Babiš. Gleich doppelt mit Babiš verbunden ist Adam Vojtěch, der erst 31-jährige neue Gesundheitsminister: Er diente ihm die vergangenen drei Jahre als Pressesprecher und arbeitete zuvor als Jurist in dem zum Imperium des schwerreichen Unternehmers gehörenden Medienkonzerns MAFRA. Die Beispiele zeigen, dass der Publizist Pavel Šafr wohl nicht falsch liegt, wenn er die Minister als „untergeordnete Angestellte“ des Regierungschefs bezeichnet. Zu erwähnen ist jedoch auch, dass externe Kandidaten wie der Brünner Universitätsrektor Mikuláš Bek sich weigerten, in eine von Babiš angeführte Regierung einzutreten.
Technokratie im Dienste der Regierenden
Weshalb versucht der neue Premierminister derart hartnäckig, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es sich beim Kabinett seiner Vertrauten um eine Regierung der „Experten“ handelt? Nun ja, die rhetorische „Expertisierung“ hat in Tschechien eine gewisse Tradition. Schon 2013 reagierte Staatspräsident Zeman erzürnt, als eine von ihm eingesetzte Übergangsregierung als Beamtenkabinett – oder noch zutreffender – als Regierung der „Freunde von Miloš Zeman“ bezeichnet wurde. Der Nimbus der Expertenregierung geht aber noch weiter zurück: Wie die Historiker Matěj Spurný, Doubravka Olšáková, Vítězslav Sommer und Jiří Janáč in der Zeitschrift Bohemia schreiben, waren technokratische Vorstellungen in der sozialistischen Tschechoslowakei weit verbreitet. Nach einer von Ideologie und Terror geprägten stalinistischen Phase sollte der Sozialismus ab den späten 1960er-Jahren mit der Moderne versöhnt werden. Für demokratische Partizipation war aber gleichwohl kein Platz. Vielmehr sollte in der bis 1989 andauernden Phase der „Normalisierung“ das Expertenwissen dazu genutzt werden, die Herrschaft der Kommunistischen Partei zu festigen. Das besonders wissenschaftliche Eliten hohes Ansehen genießen, zeigt eine bemerkenswerte Parallele des Prager Frühlings von 1968 und der Präsidentschaftswahlen im kommenden Januar: Vor 50 Jahren war František Šorm, der damalige Präsident der Akademie der Wissenschaften, ein Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten. Genauso werden heute dem ehemaligen Akademiepräsidenten Jiří Drahoš die größten Chancen eingeräumt, gegen Amtsinhaber Zeman zu gewinnen.
Hinterfragen, aber nicht in Anti-Eliten-Populismus verfallen
Einiges spricht dafür, dass die richtigen oder falschen Experten nicht mehr ohne Weiteres das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen: Laut einer neuesten Umfrage vertrauen bloß 45 Prozent der Bevölkerung der neuen Regierung von Andrej Babiš. 49 Prozent stehen der frisch vereidigten Minderheitsregierung ablehnend gegenüber. Das Intermezzo mit dem vor vier Jahren eingesetzten Kabinett des Zeman-Vertrauten Jiří Rusnok hat sicherlich das Sensorium dafür geschärft, dass nicht überall, wo „Experte“ draufsteht, die ultimative Weisheit enthalten ist. Darauf kann man aufbauen. Kontraproduktiv wäre es aber auch, dem vielerorts praktizierten Anti-Eliten-Populismus zu verfallen. Auch in Tschechien tun die schwer gebeutelten traditionellen Parteien gut daran, neue Impulse von außerhalb des Parteiapparats zu nutzen. Ein Beispiel dafür ist Petr Fiala, der Vorsitzende der rechtskonservativen Bürgerpartei ODS. Mit dem Politologen an der Spitze schaffte die vor vier Jahren für Korruptionsskandale abgestrafte Partei bei den Wahlen in diesem Herbst ein Comeback und wurde hinter ANO zweitstärkste Kraft. Ziel muss es sein, die weltanschaulich begründeten Parteien durch eine Öffnung und personelle Erneuerung zu stärken. Die echte Expertise der Vielen kann ein Mittel sein, um ein scheinbar expertengeleitetes, aber letztlich auf der bedingungslosen Loyalität gegenüber Andrej Babiš basierendes System zu durchbrechen.
Foto: Jiří Sedláček, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en
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